Nein sowas passiert nur im Internet. Da sind die bösen Leute.
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EU-Musterschüler? Mitnichten, wir haben über 20 Vertragsverletzungsverfahren gegen uns laufen. Wir tun nur immer so musterhaft. XD
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Finde das sind keine Petitessen. :O
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Sind sicher auch unwichtige dabei, aber nicht nur. Aber mal was von unserem EU Kommissar Günther Oettinger, der mit dem super Englisch , der warnt Deutschland die Richtlinie bei der Umsetzung zu verwässern. Danke! Ja der Mann ist immer noch ne Wucht.
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Der Herr Amthor oder wie der junge Mann mit der Brille heißt, war diese Woche im Neo Magazin Royal und da merkt man schon, dass einige in der CDU verstehen, dass man die künftige Wählergruppe nicht in die Arme der Grünen treiben sollte. Das machen sie ja bei der Klima Politik auch. Also ich denke die CDU wird eben doch versuchen zu verwässern. ^^
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Was sie nur nicht dürfen ^^
https://www.politico.eu/pro/gunther-...les-interview/
Was aber das geilste ist die Abstimmung ist fehlerhaft aber das interesiert kein schwein...
https://www.change.org/p/eu-parlamen...nature_receipt
Geändert von Desty (30.03.2019 um 11:48 Uhr)
Ja habe ich ja oben schon geschrieben. Der Oettinger passt auf wie ein Schießhund. Aber was soll schon passieren. Gibt es eben ein Vertragsverletzungsverfahren mehr gegen uns. Die sammeln wir doch wie Briefmarken.
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Ah OK komplett übersehen Sorry .
Naja bei der Orgainsation von Saveyourinternet wird atm ja eine Klage vorm EUGH vorbereitet , bin mal gespannt was das bringt
Kann mir vorstellen das die Richter das ganze Kippen weil die Meinungsfreiheit davon ja massive gefährted ist ( hat Axel Voss ja selber schon zugegeben ) und da verstehen die Richter ja keinen Spass wie sie zum Glück öfter schon bewiesen haben .
Mal ganz davon abgesehen das diese Reform eine NOCH Grösere Bedrohung für den Datenschutz darstellt ( haben ja schon etliche Juristen gesagt ( ja auch andere als Solmecke für die Hater ) das die Urheberrechtsreform sich mit der DSGVO extrem beist .
#NieMehrCDU
Bernd hat doch gesagt ihr sollt hier weiter diskutieren: https://www.comicforum.de/showthread...und-die-Folgen
Warum postet ihr dann in diesem Thread weiter?
Sie wird sicher umgesetzt, nur eben kann es passieren, dass ein Nationalstaat die Richtlinie zu weit entfernt vom eigentlichen Sinn ins nationale Recht umsetzt. Ist ja nix seltenes. Liegt auch daran, dass unterschiedliche Parteien im Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Bei uns wäre es ja die SPD die nun am Zug ist, und Frau Barley war ja dagegen, hat nur mit Ja gestimmt wegen der Groko. Aber was sie dann bei der Umsetzung macht steht ja auf einem anderen Blatt. Außerdem gibt es eben auch Absetzbewegungen bei der CDU.
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Da gerade alle paar Minuten hier Beiträge gemeldet werden und die Diskussion lange schon nichts mehr mit dem Ursprungsthema zu tun hat (zumal das CF derzeit eh nicht "am Ende" ist und das bis auf Weiteres auch nicht sein wird), mach ich hier mal für den restlichen Abend zu. Wir werden das Thema dann ggf. nach Durchwischen wieder öffnen. Heute aber nicht mehr.
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